Weichenstellung für die Zukunft

Auch in Zeiten dramatischer Wirtschaftsentwicklungen, wie wir sie derzeit erleben, ist  die Gültigkeit dessen unbestritten. Es ist daher wichtig und richtig, dass alle  - von der Politik bis zu den Interessensverbänden, von den Unternehmern bis zu den Arbeitnehmern - zusammenrücken und nach Lösungen suchen, die die Betriebe unterstützen und Jobs erhalten. Das Wirtschaftsjahr 2009 erweist sich aus mehreren Gründen als besonders schwierig. Einerseits gilt es, mit allen Mitteln möglichst ohne Schaden durch die Krise zu kommen. Dazu benötigen wir vor allem ein hohes Maß an Flexibilität. Auf der anderen Seite müssen wir bei all dem die Zeit nach der Krise im Auge haben und entsprechend handeln.  Dann nämlich benötigen die Unternehmen für den nächsten konjunkturellen Aufschwung optimale Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein.

Die Prognosen deuten darauf hin, dass der Weg aus der Wirtschaftskrise noch steinig und lang wird. Trotz solcher Aussichten scheint die allgemeine Stimmung in der Gesellschaft besser zu sein als die Lage. Die Steuerreform und eine geringe Inflation führen dazu, dass Arbeitnehmer derzeit sogar weniger Belastungen spüren als in der Hochkonjunktur. Dem stehen auf der Industrie-Seite  beträchtliche Auftragsrückgänge in sämtlichen Bereichen entgegen. Angesichts dessen wären neue Steuern, teure Lohnrunden oder unpraktikable Kurzarbeitsvereinbarungen ungeeignet, um eine wirtschaftliche Stabilisierung zu erreichen und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Umso wichtiger war daher die Einigung der Bundesregierung auf das Arbeitsmarktpaket II noch vor der Sommerpause. Gerade mit der Neuregelung der Kurzarbeit ist ein wichtiger Schritt für den Arbeitsmarkt und insbesondere für die von der Krise betroffenen Arbeitskräfte gesetzt worden.

Im Kampf gegen die Krise hat die Politik bisher wichtige antizyklische Signale gesetzt. Vom Bankenunterstützungspaket über Konjunkturpakete bis zum  Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz wurden richtige Maßnahmen beschlossen, die allerdings den öffentlichen Haushalt erheblich belasten. Die Staatsschulden werden von 68 % auf 80 % steigen, das Budgetdefizit der nächsten Jahre bei 4 % liegen. Mittelfristig werden wir allerdings diese Schulden wieder nachhaltig in den Griff bekommen müssen und in wirtschaftlich besseren Zeiten ein zumindest ausgeglichenes Budget schaffen müssen. Das muss der Staat auch ausgabenseitig bewerkstelligen. Eine Fortsetzung der Verwaltungsreform wird unumgänglich sein.

Die Krise wurde in den vergangenen Monaten nur allzu oft auch als Chance tituliert. Eine Chance haben wir aber nur dann, wenn heute bereits grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft gelegt werden.